„Ist der Euro noch zu retten? - Aus der Krise hilft nur GRÜN“

Der Kreisverband Bündnis 90 / Die GRÜNEN in Koblenz lud am 15. März zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Europa in Gefahr? - Wege aus der Euro-Krise“ ins Café Conrad ein. Circa 50 interessierte BürgerInnen nahmen die Gelegenheit wahr, sich über die Zusammenhänge dieses seit Monaten aktuellen Themas zu informieren.

Das Podium war kompetent besetzt: Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Europaparlament und Wolfgang Kessler, bekannter Wirtschaftsjournalist und Buchautor, hielten jeweils einen Vortrag und standen den Gästen Rede und Antwort. Die Moderation der Podiumsdiskussion übernahm Ulrich Steinbach, MdL, der finanzpolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Wolfgang Kessler, der sich schon in den 1980er-Jahren als Mitarbeiter beim Internationalen Währungsfonds IWF mit Währungskrisen befasste, resümierte gekonnt die Entstehungsgeschichte der „Finanzkrise“ 2008 und nannte die wesentlichen Gründe dafür.

Davon grenzte er klar die „Euro-Krise“ ab: „Die Politik ist seit mehreren Jahrzehnten ideologisch und institutionell sehr eng mit dem Finanzsystem verflochten.“ Die heutige Krise sei so „über Jahrzehnte gut vorbereitet worden. Dynamisierung des Aktienhandels, Legalisierung der Leerverkäufe, Zulassung von Hedgefonds und Maßnahmen der Deregulierung der innereuropäischen Finanzmärkte haben ihren Teil dazu beigetragen.“

Jedoch wurde im Zuge der Währungsunion eine gemeinsame europäische regulierende Wirtschafts- und Finanzpolitik bewusst außen vor gelassen, was sich nun negativ auf einzelne schwache Staaten auswirkt: „Dieser Geburtsfehler des Euro muss nun durch ethische Wirtschaftspolitik korrigiert werden: Mindestlöhne, europaweit einheitliche soziale Mindeststandards und eine effektive Besteuerung, insbesondere von hochspekulativen Finanztransaktionen wären gute Möglichkeiten.“

Nach Kessler sei Sparen alleine kein Weg, um das Defizit von Ländern wie Griechenland zu konsolidieren. Diese Maßnahmen treffen vor allem sozial schwächer gestellte Bevölkerungsschichten, die nicht zuvor von der Spekulation profitierten und die durch die Krise in ihrer Existenz bedroht sind. Daher müsse mit Augenmaß auf ethischer Grundlage auch in die Zukunftsfähigkeit der schwächeren Staaten investiert werden.

Hierzu konnte Sven Giegold als Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der GRÜNEN aus erster Hand berichten. Durch seine Tätigkeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie im Ausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise konnte er die Anwesenden über die jüngsten Entwicklungen informieren. Anhand von Diagrammen stellte er verständlich dar, dass allein die in den letzten Jahren gestiegenen Energiekosten in den schwächeren EU-Ländern bereits das Wirtschaftswachstum zu einem beträchtlichen Teil aufgezehrt haben.

Als Ausweg aus der Euro-Krise schlägt er daher den „Green New Deal“ für ganz Europa vor, um die Wirtschaft in den schwächeren Mitgliedsstaaten nachhaltig zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Durch Investitionen in Grüne Zukunftstechnologien in Europa verspricht er sich mehr Unabhängigkeit von steigenden Energiekosten und durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einen gestärkten Zusammenhalt der EU-Länder.

Bis dahin gilt es noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten und Widerstände der Finanzlobbyisten zu überwinden. Wir GRÜNE sind dazu bereit!

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