PM Berichterstattung NSA

26.02.14 Wohnpark am Stift, Kurfürstenstrasse 71, 19h

Bei dieser Veranstaltung zum Thema NSA ging Herr Leiner (Kanzlei für Sicherheitsfragen) auf die Geschichte Deutschlands mit den USA ein. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die USA es sich vorbehalten, sowohl die Post als auch den Fernmeldeverkehr zu überwachen. In dieser Hinsicht sei die Bundesrepublik nicht souverän geworden. Ende der sechziger Jahre übernahmen diese Aufgaben der BND und der Verfassungsschutz, die aber auch weiter im Dienst der USA standen. Dieses wird durch einen geheimen Staatsvertrag geregelt. Ein No-Spy-Abkommen macht von daher keinen Sinn, wenn es keinen Friedensvertrag Deutschlands mit den USA gibt. „Es ist ein Skandal, dass es keinen Friedensvertrag mit den USA gibt, der dies regelt“ meint Julia Schmenk, Sprecherin der Grünen Koblenz.

Die ambivalente Funktion von Spionage wird an mehreren Beispielen deutlich. Die Folie, die Colin Powell präsentierte, um den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen, war eine Fehlinformation, vor der der BND gewarnt hatte, die Bush jedoch politisch willkommen war. In Kalten Krieg hingegen sorgte der Spion Fuchs für ein Gleichgewicht des Schreckens, weil er Informationen über die Atombombe an Moskau geliefert hatte.

Weitere Arten der Spionage sind Industriespionage oder die Ausspähung einzelner Personen, gegen die man sich so gut es geht selber schützen kann und Sicherheitsvorkehrungen treffen muss, indem man zuverlässige Betriebssysteme und Virenschutz installiert – und mit der Verbreitung von Informationen im Netz vorsichtig ist.

Garantierte Sicherheit gegen die NSA gibt es deshalb trotzdem nicht.

Obwohl Missstände oft nur durch Whistleblower aufgedeckt werden, sind diese oft unbeliebt und nur wenige wie Snowden durch ihre Bekanntheit geschützt, meint Herr Walther (Transparency International). In Deutschland ist der G20 Aktionsplan zum Schutz von Whistleblowern nicht umgesetzt, ebenso wenig die UN Konvention gegen Korruption.

Katharina Raue (MdL) ging auf die Situation in RLP ein und wies darauf hin, dass RLP ein Lobbyistenregister eingeführt hat und es „gläserne“ Abgeordnete gibt, was zu mehr Transparenz führt, nachteilig sei aber, dass US-Spione in Berlin bekannt seien, diese Information aber nicht weitergeleitet würde nach RLP und es ein mobiles Abhörflugzeug in Daun gäbe, dessen Verwendung geklärt werden müsse.

Verbraucher könnten ihre persönliche Privatsphäre schützen, wenn sie darauf achten, dass es ID-Chips in Kleidung und Autoreifen gäbe, die das Verhalten der Verbraucher aufschlüsseln.

Insgesamt ergibt sich die Frage, mit welchen technischen und rechtlichen Mitteln sich der einzelne als auch Länder schützen können und wo die Schmerzgrenze zwischen Schutzbedürftigkeit und Kontrolle liegt. Hierbei ist Vertrauen in die Schützer zentral. „Man muss dem Kämpfer ins Herz schauen können“, so Herr Leiner. Mit Technik statt Personal wird das schwierig. Dronen ersetzen keine Menschen.

zurück