KURZWAHLPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2014 IN KOBLENZ
ENERGIE DEZENTRAL SELBST ERZEUGEN
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Bündnis 90/Die Grünen setzen sich ein für mehr Energieeffizienz, Energiesparen und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Das schützt unser Klima, schafft Arbeitsplätze und garantiert langfristig eine bezahlbare Energieversorgung. Dabei soll der gesamte Energieverbrauch der Stadt bis 2030 auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Die Zusammenführung der kommunalen Energieversorger (KEVAG/EVM) muss als Chance genutzt werden, damit dieser bis 2030 zu einem 100%-igen Ökostromanbieter wird.
Wir GRÜNE setzen klare Prioritäten zugunsten des ÖPNV. Durch die vermehrte Einrichtung von Tempo 30-Zonen und eine autofreie Innenstadt wollen wir den Verkehrslärm und den Feinstaub reduzieren und die Verkehrssicherheit verbessern. Weiterhin wollen wir die Radinfrastruktur ausbauen und uns dafür einsetzen, dass die Gelder für den beschlossenen "Radweg Nord-Süd" endlich zur Verfügung gestellt werden.
VERKEHRSWENDE - ÖKOLOGISCH MOBIL
Für den Erhalt des Stadtklimas müssen wir die Grünzonen und Schutzgebiete wie den Moselweißer Hang, die Schmidtenhöhe, die Feldflure zwischen Metternich, Bubenheim und Rübenach und die rechtsrheinischen Höhenzüge um Niederberg, Arenberg und Immendorf - um nur einige zu nennen - vor einer Bebauung schützen. Unser Ziel ist eine nachhaltige, ökologische Stadt-entwicklung. Das bedeutet, dass wir eine energetische Sanierung im Bestand und die Baulückenschließung der Neuausweisung von Bauland vorziehen.
GRÜNZONEN SCHÜTZEN
1 MIO. EURO FÜR DEN KLIMASCHUTZ
Zentrale Aufgaben der Zukunft werden der Klimaschutz, der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen und der Erhalt der biologischen Vielfalt sein. Wir GRÜNE fordern, dass zusätzlich 1 Mio. Euro pro Jahr für den Klimaschutz investiert werden. Ziel ist eine klimagerechte Stadt, die das beschlossene Klimaschutz-konzept auch konsequent umsetzt.
TRANSPARENZ & BETEILIGUNG STÄRKEN
Die Menschen wollen mitentscheiden, was in unserer Stadt passiert. Grundvoraussetzung dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden und aktiv beteiligen können, ist Transparenz. Wir GRÜNE fordern deshalb eine Stärkung der Rechte von Jugendrat, Seniorenbeirat, Ortsbeiräten und dem Beirat für Migration und Integration. Außerdem soll ein Kinderrat eingeführt werden.
KOBLENZ FÜR ALLE
In Koblenz leben Menschen aus über 100 Nationen. Wir wollen die Integrationspolitik der Stadt mit neuem Schwung voranbringen und die großen Chancen einer multikulturellen Stadt nutzen. Wir GRÜNE stehen für die Anerkennung und Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensformen und ein aktives Engagement gegen deren Diskriminierung. Wir wollen lesbische, schwule und transsexuelle Gruppen besser fördern. Die Gleichstellung von Frauen und Männern liegt uns am Herzen. Deshalb brauchen wir eine Stadtplanung, die auch an den Bedürfnissen und Erfordernissen von Frauen orientiert ist. Außerdem sollen mehr Gelder für das Frauenhaus, den Notruf und weitere Projekte für Mädchen und Frauen zur Verfügung gestellt werden.
BILDUNG & KULTUR STÄRKEN
Einrichtungen wie das Theater, die VHS, Museen und die Musikschule sind für unser kulturelles Leben und die kulturelle Bildung gerade von Kindern und Jugendlichen unerlässlich. Wir wollen diese Einrichtungen, die das kulturelle Profil von Koblenz prägen, erhalten. Neben den städtischen Einrichtungen wollen wir auch weiterhin die freie Szene (Kulturfabrik, Jugendtheater, Café Hahn usw.) unterstützen. Mit den KiTas, Grund- und weiterbildenden Schulen, der Hochschule, der Universität und vielen Weiterbildungs-einrichtungen hat Koblenz eine besondere Stellung in der Bildungslandschaft. Gute Bildung braucht auch gute Gebäude. Der Schulsanierungs-vertrag mit der Koblenzer WohnBau und der "Masterplan Schulen" hat dem Sanierungsstau entgegengewirkt und muss weiterverfolgt werden. Um allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen, muss die frühkindliche Bildung erleichtert werden. Flexible Öffnungszeiten der KiTas sowie ausreichend wohnortnahe Ganztags- und Krippenplätze helfen bei einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
KOBLENZ IST SOZIAL UND GERECHT
Wir GRÜNE stellen die Menschen in den Mittelpunkt unserer Sozialpolitik. In den Zeiten eines immer schnelleren gesellschaftlichen Wandels bedürfen viele Menschen zunehmend der Unterstützung. Wir brauchen eine stärkere Unterstützung der freien Träger der Wohlfahrtspflege sowie der Beratungs- und Betreuungsstellen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle und mehr betreute Wohnformen für Frauen und Männer, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Wir wollen ein Sozialticket einführen, um Koblenz wirklich für alle erlebbar zu gestalten. Es soll Vergünstigungen in den Bereichen Kultur, Sport und ÖPNV ermöglichen.
HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG UNDNACHHALTIGE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Sparen ist für uns GRÜNE kein Wert an sich und bedeutet auch nicht automatisch nachhaltiges Handeln. Für uns GRÜNE bedeutet Nachhaltigkeit eben auch, gezielt im sozialen Bereich, bei der Bildung, beim Klimaschutz, der Kultur und dem Sport zu investieren. Dabei wissen auch wir GRÜNE um die Einsparnotwendigkeiten. Durch die Optimierung von Abläufen der Verwaltung sowie eine übergreifende Aufgabenkritik können Einsparmöglichkeiten genutzt werden. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik sehen wir in einer Wirtschaftsförderung, die lokale Wirtschaftskreisläufe stärkt und Unternehmen u.a. im Bereich der erneuerbaren Energien fördert. Wir GRÜNE begrüßen auch die Einführung des Regiogeldes, das den Menschen und Unternehmen von hier zugute kommt. Der Erwerb von ökologischen, fairen und regionalen Produkten muss für die Stadt Koblenz zur Selbstverständlichkeit werden.
Sichere und funktionstüchtige Sportstätten sind die Grundlage einer vernünftigen und nachhaltigen Sportpolitik. Wir wollen unsere Sportvereine auch weiterhin bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen, wie z.B. bei der Realisierung von Hybrid- und Naturrasenplätzen. Koblenz benötigt dringend ein neues, bezahl-bares und nach neuesten energetischen Standards zu bauendes Hallenbad als Familien-, Freizeit- und Sportbad. Wir wollen, dass das neue Hallenbad durch die Stadtwerke Koblenz gebaut und betrieben wird. So sind auch sozial verträgliche Eintrittspreise möglich.
SPORT UND FREIZEIT ERMÖGLICHEN
DAS KOMPLETTE WAHLPROGRAMM  VON BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ZUR  KOMMUNALWAHL 2014 IN KOBLENZ
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