Grüne Koblenz sprechen sich für mehr Bürger:innenbeteiligung aus

Am 22. September wird der Stadtrat über die Erarbeitung eines Kommunikations- und Beteiligungskonzeptes für die BUGA 2029 entscheiden. Dieses Konzept sieht u. a. die Einrichtung eines gelosten Bürger:innenrates für die BUGA 2029 vor. Die Koblenzer Grünen unterstützen die Beschlussvorlage der Verwaltung und fordern zugleich, dass die Stadt künftig mehr Beteiligungsformate dieser Art anbietet.

Martin Schmidt, Kreisvorsitzender der Koblenzer Grünen, erklärt dazu: „Wir Grüne wollen auf kommunaler Ebene mehr Bürger:innenbeteiligung wagen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der Stadtverwaltung ausdrücklich, gerade bei der Planung der für die gesamte Region so wichtigen BUGA 2029 neue Formate der Bürger:innenbeteiligung zu erproben. Wir sind davon überzeugt, dass durch mehr Partizipation die Identifikation der Koblenzer:innen mit der BUGA 2029 weiter steigen und neue Ideen in die Planungen einfließen werden. Sehr bedauerlich finden wir daher, dass das konservative Lager im Stadtrat sämtliche Vorschläge für mehr Bürger:innenbeteiligung rigoros ablehnt. Am Willen der Bevölkerung geht diese Haltung jedenfalls deutlich vorbei, wie das Koblenzer Bürgerpanel 2021 bestätigt. Demnach sind nur 23 Prozent der Befragten zufrieden mit der gegenwärtigen Durchführung der Bürger:innenbeteiligung bei Planungen und Projekten, zugleich sind 85 Prozent davon überzeugt, dass mehr Partizipation die Akzeptanz von Politikergebnissen fördert. Dies zeigt, dass wir den Koblenzer:innen mehr Angebote zur Beteiligung machen müssen.“

Die Grüne Ratsfraktion und die Ratsfraktion von Die Linke-Partei hatten erst im Juni dieses Jahres im Stadtrat einen Antrag zur Einrichtung geloster Bürger:innenräte und zur Einführung digitaler Beteiligungsformate im Stadtrat eingebracht.

Dazu Lena Etzkorn, Kreisvorsitzende der Koblenzer Grünen: „Demokratie bedeutet viel mehr, als alle paar Jahre bei Wahlen seine Stimme abzugeben. Daher hat sich unsere Grüne Ratsfraktion zusammen mit der Fraktion von Die Linke-Partei dafür eingesetzt, bereits bestehende Formen der politischen Beteiligung zu ergänzen und neue Beteiligungsformate zu erproben. Auch wenn dieser Antrag im Stadtrat damals knapp gescheitert ist, sehen wir nun mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung eines Bürger:innenrates für die BUGA die Chance, dieses Format den Koblenzer:innen gewissermaßen in Form eines Pilotprojektes näher zu bringen. Daher unterstützen wir die Beschlussvorlage der Verwaltung und werden uns als Grüne Partei weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Beteiligungsformat künftig auch bei anderen Projekten der Stadt zum Einsatz kommt.“