Unangemeldete Demonstrationen radikalisieren sich zusehends und gefährden die Sicherheit der Bevölkerung – Breites Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft setzt Zeichen

Die unangemeldeten Demonstrationen der vergangenen Wochen radikalisieren sich zusehends. Rechte und rechtsextreme Organisationen und Vereinigungen instrumentalisieren die Kundgebungen für ihre Zwecke. Das wurde bei der unangemeldeten Demonstration am vergangenen Samstag mehr als deutlich.

Einem breiten Bündnis aus Koblenzer Verbänden, Parteien und Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich zu einer friedlichen und angemeldeten Gegenkundgebung am Rande des „Spaziergangs“ versammelt hatten, wurden Parolen entgegengebrüllt, die unmissverständlich aus der rechtsextremen Gedankenwelt oder dem „Reichsbürger“-Milieu stammen. Bekannte Personen, wie Landtagsabgeordnete der AfD, Personen aus dem Umfeld der Pegida-Proteste und der Identitären Bewegung reihten sich in die Reihen der Demonstrierenden ein.

Bei der Demonstration wurden keine Abstände eingehalten und nur von einer Minderheit Masken getragen, obwohl beides Teil der polizeilichen Auflagen war. Dadurch gefährden sich die Demonstrierenden nicht nur selbst, sondern auch Unbeteiligte und Sicherheitskräfte.

„Lange genug wurde jetzt zugesehen“, betont Lena Etzkorn, Vorstandssprecherin der Koblenzer GRÜNEN. „Die Demonstrierenden wurden von der Bürgermeisterin gewarnt: Solange die Auflagen eingehalten werden, wird eine solche Versammlung geduldet. Bei den Aktionen am Samstag, von Mahnwache bis Menschenkette, konnte ein breites Bündnis die Nichteinhaltung genau beobachten. Der Vertrauensvorschuss der Stadt sollte damit aufgebraucht sein. In Koblenz ist es nun Zeit für eine Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung. Wir werden auch weiterhin in unserem Bündnis ein klares Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen setzen und erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unterstützen.“

„Unser Dank gilt den vielen engagierten Menschen, die auch dieses Mal wieder ein Zeichen gesetzt haben“, ergänzt Patrick Zwiernik, Mitglied im Vorstand der Koblenzer GRÜNEN. „Besonders gilt dieser Dank denjenigen, die seit Wochen bei allen unangemeldeten Demonstrationen als Gegendemonstrierende die Fahne der Demokratie hochgehalten haben. Aus der Versammlung werden von Woche zu Woche die Rufe von rechten und rechtsextremen Gruppen lauter. Eine klare Distanzierung davon fehlt bis heute. Wer mit Rechten, mit Menschen aus der Reichsbürgerbewegung, mit Verschwörungserzähler:innen, Seite an Seite durch die Stadt mit marschiert, wird mindestens zum Steigbügelhalter eben dieser Kräfte. Koblenz bleibt eine vielfältige, eine offene und solidarische Stadt.“