In den letzten Wochen haben sich immer mehr Menschen zusammengefunden, um gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie zu demonstrieren. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die Proteste am Neujahrstag. Um Auflagen, wie sie das Demonstrationsrecht vorsieht, nicht erfüllen zu müssen, werden diese Proteste als sogenannte „Spaziergänge“ bezeichnet und nicht bei der Stadt angemeldet. Die Teilnehmenden organisieren sich in Chatgruppen hauptsächlich auf Telegram und reisen offenbar aus dem gesamten nördlichen Rheinland-Pfalz an.
„Das Demonstrationsrecht ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Inakzeptabel ist allerdings, dass an dieser Stelle die Pflichten, die mit einem jedem Recht einhergehen, an dieser Stelle vorsätzlich unterlaufen werden. Die Demonstrationen werden als sogenannte Spaziergänge bezeichnet und nicht bei den Behörden angemeldet um die üblichen Auflagen nicht erfüllen zu müssen“ , erklärt Martin Schmidt, Vorstandssprecher der Koblenzer Grünen. „Die Menschen auf diesen Veranstaltungen berufen sich gerne auf ihre freiheitlichen Rechte und das Grundgesetz, sind aber nicht bereit, sich an die Spielregeln unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu halten. Das zeugt von einem völlig unterkomplexen Verständnis unserer Freiheitsrechte.“
„Die Proteste werden zunehmend von rechten Gruppen bis hin zu Vereinigungen am alleräußersten rechten Rand unterwandert“, warnt Christoph Rauland, Mitglied des grünen Kreisvorstands. „Die Menschen müssen sich bewusstmachen, dass sie sich von Rechtsradikalen instrumentalisieren lassen. Wir wollen Szenen, wie wir sie in anderen Städten gesehen haben, in denen Polizei und Ordnungskräfte angegriffen oder Kinder als Schutzschilde eingesetzt wurden, in Koblenz nicht. Das passt nicht zu unserer Stadt.“
Die Koblenzerinnen und Koblenzer und alle demokratischen Parteien und Vereinigungen in unserer Stadt sollten dieser Minderheit unmissverständlich deutlich machen, dass die Bevölkerung die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mitträgt. Andernfalls sind Verhältnisse wie in den USA zu befürchten, wo schon jetzt in weiten Teilen die kritische Infrastruktur beeinträchtigt ist.
Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht einer sich zunehmend radikalisierenden Minderheit überlassen. Wir Grüne in Koblenz werden an dieser Stelle jedenfalls klare Kante zeigen. Wir werden nicht tolerieren, dass sich Koblenz zum Hotspot von Coronaleugner:innen, Schwurbler:innen und Rechtsradikalen entwickelt.